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'Bündnis Sahra Wagenknecht' bei der Europawahl 2024

Verantwortlicher Autor: Sergej Perelman Berlin, 05.05.2024, 17:19 Uhr
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Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende von 'Bündnis Sahra Wagenknecht'

Berlin [ENA] Die erst jüngst gegründete Partei 'Bündnis Sahra Wagenknecht' tritt bei der anstehenden Europawahl an. Sie wirbt für "ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission" zusammenfinde. Eine diplomatische Außen- und Sicherheitspolitik steht an erster Stelle im Europawahlprogramm, gefolgt von dem Ziel eines unabhängigen Europas.

"Die Welt um uns befindet sich im Würgegriff von Krieg und Gewalt. Auch in Europa herrscht wieder die Sprache des Krieges und Sicherheit wird allein in militärischer Aufrüstung gesucht. Wir wollen Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als das es einst konzipiert worden war", so lautet die Einleitung des Europawahlprogramms 2024 von 'Bündnis Sahra Wagenknecht' (BSW). "Das Europa der Brüsseler Institutionen verkörpert für viele Menschen weniger einen persönlichen Freiheitsgewinn als die Freiheit für multinationale Unternehmen, regionale Anbieter auszubooten und eine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen anzufachen", lautet die Analyse des BSW.

Zum Thema Pressefreiheit heißt es im Programm: "Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab." In diesem Zusammenhang fordert BSW "die Freilassung von Julian Assange aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA". Der Digital Services Act (DSA) sei die staatliche Umsetzung der Cancel Culture und müsse zurückgenommen werden. Äußerungen im Internet würden mit Hilfe des DSA zensiert und die Plattformbetreiber verpflichtet, die Verbreitung von Positionen, die nicht dem Mainstream entsprechen, einzuschränken. Dies sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das vollständige Europawahlprogramm 2024 und die Kandidatenliste von BSW: https://bsw-vg.eu

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