Donnerstag, 20.06.2024 01:17 Uhr

Europawahl 2024: Sonderhafte Gruppierungen und Parteien

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 12.05.2024, 11:28 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 5466x gelesen
Hier werden und wollen die ganzen zu wählenden Personen mal sitzen und kassieren
Hier werden und wollen die ganzen zu wählenden Personen mal sitzen und kassieren  Bild: Udo Pohlmann / Pixabay.de

Göttingen [ENA] Am 9. Juni 2024 ist es soweit, europaweit werden das EU Parlament für die nächsten 5 Jahre neu bestimmt. Deutschland stehen insgesamt 96 Sitze zu, 1413 Kandidaten aus insgesamt 35 Gruppierungen treten zu dieser Wahl an. Wer ist mit dabei ? Details jetzt.

Ja, was ist in Deutschland noch seltsam oder komisch, was gestern noch verboten oder völlig unmöglich war, ist heute gelebte Standardrealität. Das finden wir inzwischen in vielen Lebensbereichen in Deutschland, nicht nur den Grünen sei dank. Aber besondere Highlights finden sich bei der kommenden Europawahl in nicht einmal 2 Monaten. Wer sich die gesamte Parteienliste mal durchliest, findet natürlich wie immer einige seltsam anmutende Namen, die ich beispielsweise vorher noch nie gehört habe. Verzeihung, Partei alleine ist nicht richtig.

Was vielleicht mal eine Parteienliste war, ist inzwischen durchzogen von sogenannten Wählervereinigungen, auch sonstige politische Vereinigung genannt, auch Wählergemeinschaft oder unabhängige Wählergemeinschaft genannt. Das ist wie beim Gendern, die genaue Bezeichnung ist offensichtlich gar nicht mehr so wichtig, Hauptsache, man bekommt die 4000 Unterstützungsunterschriften zusammen, rafft eine Gruppe von Personen zusammen die dahinter stehen und meldet seine Gruppierung rechtzeitig an. Schon ist man live mit dabei, wenn es um die begehrten Parlamentsplätze geht. Denn es winken 5 Jahre Höchstbezahlung und danach bis ans Lebensende ein sorgenfreies staatsbezahltes Leben.

Eventuell auch ein Traumvorstands- oder Aufsichtsratjob in einem großen Konzern. Die Hürden sind bei dieser Wahl noch recht gering, bedeutet, eine 5 % Klausel wie bei der Bundestags- oder Landtagswahl gibt es noch nicht, doch daran wird gearbeitet. Den Parlamentariern größerer Parteien sind kleine Gruppierungen, die nur einen oder 2 Sitze haben, ein Dorn im Auge, natürlich auch die rechten Flügel, da Verbote nicht ziehen will man auch hier eine Prozentklausel einführen, von 3 % ist die Rede. Bevor ich auf einige Parteien und Gruppierungen eingehe, noch der Hinweis, das natürlich in jedem Land eine andere Wahlliste existiert, nicht jede Partei tritt in jedem Land an, dazu ist auch die Reihenfolge auf den Listen nicht gleich.

Mit MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit, tritt eine Partei an, die sich selbst eine Partei für den radikalen Wandel nennt. Sie fordern unter anderem neben dem Green Deal eine erstklassige Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2030. Haushalte und Wirtschaft sollen dazu Milliardenhilfen erhalten. Dazu soll die Rente komplett staatlich finanziert werden und deutlich höher werden. 4 Tage Woche, mehr Migration ohne Grenzen, eine staatliche Jobgarantie und Enteignung großer Immobilienkonzerne – vieles als unrealistisches Wunschdenken. Dann gibt es eine sogenannte Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung. Das klingt spannend.

Das Hauptziel ist so einfach gestrickt wie die Phantasie: Verjüngungstherapien- und Forschung mit Milliardenbeträgen fördern, mit deren Ziel dann Menschen tausende Jahre gesund leben können. Zitat: Alterskrankheiten und der altersbedingte Tod wären damit kein unausweichliches Schicksal mehr. (Zitatende). Na denn mal los. Was die nur nicht bedacht haben: Wer 1000 Jahre lebt, muß 600 Jahre arbeiten, um dann 400 Jahre Rente zu beziehen, aber auf welchem Niveau ? Das neue Ziel: Sammeln Sie mindestens 10.000 Rentenpunkte, jeder ist 0.2 Eurocent wert. Okay, weiter.

Eine Partei und eine politische Vereinigung haben eigentlich ganz normale Namen: Es geht zum einen um die BIG Partei gleich Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, und um die DAVA gleich Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, eine politische Vereinigung, erst im Januar dieses Jahres etabliert. Erstmal in den Namen schon vernünftige Punkte, die eigentlich (fast) jeder unterstützen will. Doch bei näherem Hinsehen handelt es sich um türkische Parteien, die BIG hat sich bereit 2010 in Köln gegründet und siehe da: Sie gilt als deutscher Ableger der rechtskonservativen türkischen AKP, also Erdogan. Und wem wundert es: Auch die DAVA gilt als Erdogan nahe Gruppierung. Nach der Europawahl will sich die Gruppierung in eine Partei umwandeln

Und wohin dann die Wege in Deutschland führen, können wir schon an den Demos in Hamburg erahnen, Vorsicht ist geboten. Und gerade diese beiden Parteien so erahne ich werden gute Chancen haben viele kleinere Parteien, auch die Partei: „ Die Partei „ zu überholen, denn wir haben ja in Deutschland viele lebenden türkischen Bürger und ebenfalls viele Erdogan Anhänger. Natürlich ist auch die Partei von Sarah Wagenknecht, die BSW, mit dabei. Sie könnte echte Chancen haben, einen oder mehrere Plätze zu bekommen. Die Werteunion hatte es ja nicht rechtzeitig zur Europawahl geschafft, allerdings muß fairerweise gesagt werden, das Frau Wagenknecht natürlich mit bereits etablierten linken Politikern im Bundestag sitzt.

Und einer Millionenspende echten Rückenwind bekam. Okay. Dann haben wir noch eine Partei der Vernunft und eine Partei des Fortschritts, PdV und PdF. Uupps, pdf ist doch schon eine bei einer Software genutzte Abkürzung. Und dann gibt es noch die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Der rate ich dringend, einen der 3 Begriffe zum Programm zu machen: Die Veränderung, denn Vegetarier und Veganer geht ja gar nicht. Also sie sehen schon eine reichhaltige Palette aussergewöhnlicher Wahlgruppierungen, aber die Beste habe ich mir bis zum Schluß aufgehoben. Ja, sie werden es kaum glauben, ausser sie gehören dieser Gruppierung selber an:

Die Letzte Generation tritt an, ihr Name: Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation. Das wundert mich sehr, insbesondere deshalb, weil 99 % der deutschen Bevölkerung über viele Monate die Aktionen und Straftaten einiger Mitglieder gesehen und am eigenen Leibe erfahren durften, ich nenne nur die Klebeaktionen auf Strassen, Farbschmierereien an Gebäuden und in Museen, Störungen von Veranstaltungen usw. usw. Die Liste ist lang, aber nichts ist unmöglich in Deutschland, ich sagte es ja schon. Ende 2023 hat sich der Verein Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme e.V. in Berlin die Marken- und Bildrechte gesichert, sich dann in eine GmbH umfirmiert.

Im Februar 2024 kündigte die Gruppierung eine Teilnahme an der Europawahl 2024 an, am 18. März waren alle Bedingungen erfüllt und kurze Zeit später erfolgte die Anmeldung. Desweiteren wundert es mich ebenfalls, das bei Beschwerden und Widersprüchen kein einziger gegen diese Gruppierung bei der Bundeswahlleiterin eingegangen ist noch sie selbst aufgrund der Vorgeschichte nicht auf die Idee einer Nichtzulassung gekommen ist. Eine erste Nachfrage von meiner Seite blieb unbeantwortet, vor 2 Tagen dann habe ich die Pressestelle der Bundeswahlleiterin wegen genau dieser Thematik angerufen. Und was glauben sie war die Antwort ? Das Gespräch ging so:

Offensichtlich ist es vornehmliche Aufgabe in der Presseabteilung, rauszufinden, welcher " Bürgerkategorie " und " Berufskategorie " der Anrufer angehört. Seltsame Fragen mußte ich beantworten wie etwa: Also wenn ich Ambitionen hätte einen Einspruch / Beschwerde gegen die zugelassenen Parteien zur EU Wahl zu machen, dann wäre ich doch wohl ein Parteimitglied. Und dann eine mittelschwere Entrüstung bei dem Mitarbeiter, das ein Journalist einen Einspruch / Beschwerde einlegen wolle, so nach Art: Das kann doch nicht sein. Aber auch nach Minuten keine Beantwortung der Frage. Ich breche das sinnlose Gespräch ab. Vielmehr soll es offensichtlich ein Geheimnis bleiben, warum die Bundeswahlleiterin so eine Gruppierung zuläßt.

Übrigens wird die Bundeswahlleiterin vom Innenministerium, also Nancy Faeser, eingesetzt. Ich sage nur armes Deutschland. So wird es jedenfalls mit Deutschland nicht nach vorne gehen, und je mehr kleine Gruppierungen und Parteien dann 1 oder 2 Vertreter im Parlament haben, wird es auch immer schwerer eine Einigung zu erzielen, auf der anderen Seite werden manche eher seltsame Reden geführt werden. Aber was soll´s, das ist gelebte Demokratie. Noch. Eine interessante Diskussion um die Europawahl, Hintergrundwissen und wie ein Verbot einer Vereinigung zustande kommt und kam können sie hier demnächst einsehen. Ich warte auf Genehmigung der Linkveröffentlichung.

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Photos und Events Photos und Events Photos und Events
 
Info.