Waffengesetz ändern wollen, Ursache nicht bekämpfen

Deutschland [ENA] Die Bundesregierung prescht wieder einmal mit Gesetzentwürfen nach vorne, die völlig an der Realität vorbeigehen. Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 6 Zentimetern zu verbieten ist so, als sage man, eine Frau wäre nur ein bisschen schwanger. Nicht das Ändern der Waffengesetze bring eine Verbesserung der Sicherheitslage, sondern eine Änderung der Migrations- und Asylpolitik in Deutschland bzw. in Europa.

Die Gesetzeslage in Deutschland ist eindeutig, was den Umgang mit kriminellen und illegalen Einwanderern umzugehen. Wenn die Justiz alle Gesetzte anwenden würde, die dafür sorgen können, die Sicherheitslage zu verbessern, wäre Deutschland schon viel geholfen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden insgesamt 254.923 Fälle4 im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein/-e Zuwanderer/Zuwanderin als Tatverdächtige/-r erfasst wurde (1.-3. Quartal 2022: 198.187 Fälle). Die monatlichen Fallzahlen bewegten sich in den ersten drei Quartalen 2023 zwischen 24.133 und 31.618 registrierten Fällen.(Quelle,Bundeskriminalamt)

Aus diesen Zahlen ist klar zu erkennen, wo genau die größten Probleme liegen. Fälle von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern/Zuwanderinnen (Jan-Sep 2023) - Diebstahl 63.180 - Vermögens- und Fälschungsdelikte 60.647 - Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 52.608 - Sonstige Straftatbestände (StGB) 34.635 - Rauschgiftdelikte 23.663 - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 4.852 - Straftaten gegen das Leben 258 2019 hatten nach Zahlen des Mikrozensus 21,2 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 26,0 Prozent der Bevölkerung in deutschen Privathaushalten entspricht.

Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich festgestellten Straftaten 41,1 Prozent. Damit stieg er im dritten Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand- nur 2016 hatte er ebenfalls schon über 40 Prozent gelegen.(Quelle, Statista.com) Fakt ist, die ungesteuerte Einwanderung von Migranten, aus meist muslimischen Ländern nach Europa bringt Probleme mit sich, deren Europa nicht gewachsen ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass muslimische Flüchtlinge sich zu max. 15 Prozent in das Leben in einem christlichen Land einfügen können.

Mit diesen politischen und religiösen Unterschieden werden die Straftaten und damit verbundenen Opfern weiter ansteigen. In Deutschland das Waffengesetz zu verschärfen ist genauso sinnfrei, wie einem Blinden ein Auto zur Nutzung zu geben. Wenn die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden soll, muss das Übel bei der Wurzel gepackt werden und kriminelle und nicht integrationswillige Einwanderer in ihre Heimat-Herkunftsländer zurückzuschicken. Und als oberste Priorität muss eingeführt werden, wer ohne Ausweispapiere versucht nach Deutschland/Europa einzureisen, ist an den Grenzen abzuweisen. Dazu ist es nötig, an den Schengen-Außengrenzen dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen.