Wahlen vorbei Mauschelei beginnt ? 03.09.2024

Dabei muß ich mich fragen, was die angesichts der desaströsen bürgerfeindlichen realitätsfremden Ideologiepolitik erwartet haben ? Das die Bürger ihnen noch gratulieren ? Ja, das entspricht der Logik mancher Ampelpolitiker, besonders der Fachkräftepolitiker, die glauben, Hauptsache, es hätte sich was getan. Ist doch egal, wie es den Bürgern geht. Schauen wir uns doch einmal die ja ich muß sagen vorläufigen Ergebnisse an: Beginnen wir mit Sachsen: Die Listenstimmen: CDU 31.9 %, blaue Partei 30.6 %, BSW 11.8 %, SPD 7.3 %, Grüne 5.1 %, Linke 4.5 %, Sonstige 8.7 %. Bei den Direktstimmen sieht es schon etwas anders aus:

CDU 34.4 %, blaue Partei 34 %, Linke 6.4 %, BSW 6.3 %, SPD 6.2 %, Grüne 5.1 % und Sonstige 7.6 %. Gewählt haben 74.4 % der berechtigten Bürger, das sind 8.2 % mehr als bei der Wahl 2019. Äh, stimmt nicht ganz, denn die Wählerberechtigung ist ja um 3.3 % gesunken, also sind es über 10 % mehr. Warum sage ich vorläufig ? Eigentlich war es so, das die blaue Partei nach der ersten amtlichen Feststellung 41 Sitze haben sollte, damit hätte Sie mehr als ein Drittel der Gesamtsitze von 120 und somit ein Vetorecht. Doch dann kam alles anders. In der Nacht bzw. am frühen Morgen zum Montag wurde bekannt, der Wahlleiter habe sich verrechnet, nach einem alten Zählsystem ausgezählt, und nach dem aktuell gültigen bekäme die blaue Partei minus 1 Sitz.

Was für ein Zufall. Somit entfallen derzeit folgende Sitze: CDU 41 Sitze, blaue Partei 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6, Freie Wähler 1 Sitz. Nach dieser neuen Berechnung wurde bekannt, das eventuell der freie Wähler sein Sitz abgibt und doch wieder alles so bleibt wie es ist, also 41 Sitze für die blaue Partei. Aber die Story geht ja noch weiter. Kaum wird das bekannt, finden sich wieder neue Gründe, warum die blaue Partei auch diesen möglichen Sitz nicht bekommt: Jetzt soll bekannt geworden sein, das angeblich die Ergebnisse der Briefwahl bei den freien Wählern manipuliert sein sollen. Stimmen sollen überklebt worden sein, auf jeden Fall manipuliert worden sein. Jetzt hat der Landeswahlleiter angekündigt:

Wahlkreise, in denen die freien Wähler überproportional viele Stimmen bekommen haben, nachkontrollieren zu lassen. Na dann mal los. Kommen wir nach Thüringen. Die Listenstimmen: Blaue Partei 32.8 %, CDU 23.6 %, BSW 15.8 %, Linke 13.1 %, SPD 6.1 %, Grüne 3.2 %, FPD 1.1 %, Freie Wähler 1.3 %, Tierschutz hier 1 %. Direktstimmen: Blaue Partei 34.3 %, CDU 33.5 %, Linke 15.2 %, SPD 7.8 %, Freie Wähler 2.8 %, BSW 2.4 %, Grüne und FPD 1.6 %. Wir sehen zum einen an diesem und dem anderen Ergebnis, hatte ich ganz vergessen zu vermelden: Die arbeitnehmer- und rentenfeindliche Partei FDP ist aus beiden Landtagen raus, die Grünen immerhin aus dem Thüringer Landtag.

Die blaue Partei wurde deutlich stärkste Kraft und wäre eigentlich erst einmal dran mit dem Versuch, eine Landesregierung zu bilden. Das ist und war immer so, aber nein; Herr Voigt CDU redet von einem Regierungsauftrag der CDU und will seit gestern zu Gesprächen einladen. Der ist gar nicht gefragt, wenn die blaue Partei keine Regierung zustande bekommt, kann er immer noch wirken, aber das ist so eine Art Blockade, gar nicht den Gedanken bei anderen Parteien aufkommen lassen, womöglich mit der blauen Partei zu gehen. Dabei hatte und hat die CDU einen klaren Koalitionsausschluss mit der blauen Partei und den Linken; mal sehen wie lange der noch gilt bei den Linken. Herr Merz hat diesen heute noch bestätigt.

Aber schon bringt sich Ramelow als klar abgestrafter Linker ins Visier: Also er wolle mithelfen, eine stabile Landesregierung zu bilden. Wolle mithelfen: Er weiß längst, die Linken sind Vergangenheit und erledigt, das sind seine letzten Versuche noch was zu sagen zu haben. Eigentlich kann der längst abtreten und in Pension gehen. Links ist out, erledigt, vergessen. Aber das kennen wir aus der Bundespolitik; manche können einfach nicht ihren Hut nehmen, auch wenn die Wähler die nicht mehr wollen. Und es wäre eine der größten Skandale und Ignoranz von Wählern, die Partei, die den größten Stimmenanteil hat, nicht in die Landesregierung zu holen.

Da hilft es auch nicht, wenn eine Phoenix Reporterin Frau Dr. Weidel nahelegt, ihre Partei sei ja von rund 70 % der Bevölkerung gar nicht gewählt worden. Das sind die neuen deutschen Fachkräfte: Hochstudiert aber sonst nix. Hat noch nicht einmal gemerkt, das die CDU von fast 80 % nicht gewählt wurde. Ich sage nur: Intelligenz besitzen und benutzen – das ist ein Unterschied. Wir bleiben dran für Brandenburg.